Steilvorlage für Piratenpartei

Bundestag der Fraktionen oder Bundestag der Abgeordneten des Volkes?

Abgeordnete der Regierungsparteien planen Selbstentmündigung

Es ist eine Steilvorlage für alle Demokraten, besonders natürlich für die Piraten, denn dieser Gesetzesentwurf wird das Gegenteil von Transparenz sein. Die Abgeordneten erscheinen als eine undifferenzierte Masse. Die neue Geschäftsordnung soll es ganz offensichtlich und unverblümt dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, abweichende Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Die Stimmbürger melden sich nirgends zu Wort, sie wählen Abgeordnete, die die Klappe halten sollen, so scheint es. Das Tollste ist, das es eine Verpflichtung der Abgeordneten, sich der Mehrheitsmeinung der Fraktion anzuschließen, nicht gibt. Im Grundgesetz sind die Fraktionen nicht einmal erwähnt.

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